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Jugend sexualstrafrecht
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Viele Täter der Kölner Silvesternacht bleiben möglicherweise straffrei. Bild: dpa. Selbst wenn die Täter der Silvesternacht in Köln identifiziert werden, bleiben sie möglicherweise ungeschoren.

Denn Angrapschen und Betatschen sind nicht strafbewehrt. Eine Gesetzesreform ist dringend notwendig. Ein Gastbeitrag. Was allerdings unerwähnt blieb: Auch soweit es den Ermittlungsbehörden gelingt, Handlungen identifizierten Individuen zuzuordnen, kann eine Strafverfolgung für manche der von Betroffenen geschilderten Sachverhalte ins Leere laufen. Es gibt mehrere Lücken im Strafgesetzbuch, die zur Folge haben, dass nicht alle sexuellen Übergriffe strafbar sind.

Nach geltendem Recht kommt es darauf an, ob ein Vorfall unter den Tatbestand der sexuellen Nötigung Paragraph Abs. Die Schwelle für Strafbarkeit ist hoch. Nach dem Gesetzestext liegt eine sexuelle Jugend sexualstrafrecht nur vor, wenn Täter zweistufig vorgehen.

Zunächst bedarf es einer Konfrontation und Einschüchterung des Opfers durch körperliche Gewalt beziehungsweise Drohung mit Gewalt, oder es muss die konkrete Furcht Alexandra kamp nackt körperlicher Verletzung ausgenutzt werden. Das muss einer sexuellen Handlung vorausgehen. Wird eine Person zum Beispiel zuerst festgehalten, auf den Boden geschubst oder mit einer Waffe bedroht und danach eine sexuelle Handlung begangen, dann liegt secualstrafrecht sexuelle Nötigung vor.

Das geltende Recht erfasst aber nicht eine zweite, offenbar nicht seltene Vorgehensweise: das Ausnutzen eines Gedränges oder das Ausnutzen Gay sauna sex Umstands, dass Opfer Jguend sind.

Eine darauf anwendbare Verbotsnorm enthält das deutsche Strafrecht nicht. Wer überraschend etwa aus einer Menschenmenge, in überfüllten Räumen, auf einer Rolltreppe et cetera zugreift und mit diesem Jugens Zugriff eine sexuelle Handlung vollendet, begeht keine Straftat.

Die Gesetzeslücke wurde mehrfach kritisiert. Presseberichten zufolge blieb dieser Referentenentwurf lange im Kanzleramt liegen — wobei ironischerweise nun, wenn sexualstdafrecht solche Strafnorm gebraucht würde, aber nicht existiert, die Kanzlerin Sex treffen potsdam Strafverfolgung fordert.

Fehlt es hieran, liegt kein Sexualdelikt vor. Dasselbe gilt für die Entkleidung Sexstellungen barbie Opfers, etwa das Herunterziehen des Slips. Auch mit Blick auf solche Fälle ist eine Reform zu empfehlen. Es ist nicht stimmig, dass verbale Entgleisungen als Beleidigungen bestraft werden können, aber tätliche Übergriffe straffrei bleiben, die massiver in Persönlichkeitsrechte eingreifen und stärker entwürdigen. Im Referentenentwurf wird dieses Problem allerdings nicht angegangen; für diese Fälle ist eine Gesetzesänderung nicht in Sicht.

Welche Folgerungen aus den Ereignissen der Silvesternacht für die präventive Polizeiarbeit, die Regelungen und die Praxis der Abschiebung und für die Bewertung der Migrationspolitik der vergangenen Jahre abzuleiten sind, soll hier offenbleiben. Rechtspolitische Forderungen sind aber mit Blick auf die Tatbestände im Strafgesetzbuch angebracht, die sexuelle Selbstbestimmung unzureichend schützen. Es ist für damit befasste Juristen keine neue Erkenntnis, dass Überrumpelungsfälle Rechtsextreme eltern tätliche sexuelle Belästigung bislang nicht strafbar sind.

Aber wie die Berichterstattung zeigt, ist es in der Bevölkerung und der Politik offenbar weitgehend unbekannt, dass aus dem Spektrum der praktizierten sexuellen Übergriffe nur ein Teil strafbar ist und deshalb zu erwarten ist, dass selbst bei erfolgreicher Beweiserhebung manche eingeleiteten Strafverfahren eingestellt werden müssen.

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Sexualstrafrecht: Betatschen ist nicht immer strafbar - Inland - FAZ. Jugend sexualstrafrecht

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